Stopp Lohn-Angriff!
Hände weg von den Mindestlöhnen.
Löhne müssen zum Leben reichen
Das Parlament will am 19. Juni einen grossen Angriff auf die Mindestlöhne starten.
Demokratisch beschlossene Mindestlöhne in Kantonen und Städten sollen ausgehöhlt werden.
Betroffen wären viele tausend Arbeitnehmende, die schon jetzt zu Tieflöhnen arbeiten.
Stoppen wir diesen Lohn-Angriff!
Hände weg von den Mindestlöhnen! Wenn wir das Gesetz im Parlament nicht stoppen können, ergreifen wir das Referendum. Bitte registrieren Sie sich schon heute, damit wir Ihnen dann die Unterschriftenkarte zusenden können.
Argumente
Konkret sieht der Lohn-Angriff vor, dass kantonale und kommunale Mindestlöhne nicht mehr für alle Arbeitnehmenden gelten – selbst wenn Kantone oder Gemeinden ausdrücklich das Gegenteil beschlossen haben. Arbeitnehmende mit allgemeinverbindlich erklärtem Gesamtarbeitsvertrag sollen vom Schutz neuer Mindestlöhne ausgeschlossen werden. Das sind beispielsweise Serviceangestellte, Coiffeusen und Coiffeure oder Verkäufer:innen in Bäckereien.
Das ist nicht nur ein Angriff auf diejenigen, die eh zu tiefe Löhne haben. Es ist auch ein Angriff aus Bundesbern auf demokratisch in Volksabstimmungen getroffene Entscheidungen. Die Bevölkerung in Kantonen und Städten hätte nicht mehr die Möglichkeit, Mindestlöhne zu beschliessen. Wir müssen diesen Angriff auf unsere direkte Demokratie verhindern.
Hier finden sich Fakten und Argumente und die Antworten auf die wichtigsten Fragen:
Die geplante Gesetzes-Änderung würde es ermöglichen, gesetzliche Mindestlöhne auf kantonaler und städtischer Ebene auszuhöhlen. Durch für allgemeingültig erklärte Gesamtarbeitsverträge sollen Tieflöhne ermöglicht werden, die unter dem in Kanton oder Gemeinden festgelegten Mindestlohn liegen.
Mindestlöhne wurden bewusst – oft sogar in Volksabstimmungen bestätigt – so definiert, dass sie ein existenzsicherndes Einkommen und ein Leben in Würde ermöglichen. Besonders betroffen vom Gesetz wären Arbeitnehmende im Tieflohnbereich, die schon heute kaum mit dem Lohn über die Runden kommen.
Fast zwei Drittel aller Beschäftigten mit Mindestlohn sind Frauen. Sie arbeiten besonders häufig in Tieflohnbranchen wie dem Gastgewerbe, der Reinigung oder im Coiffeurgewerbe. Und Frauen führen in diesen Branchen oft die schlecht bezahlten Tätigkeiten aus. Mindestlöhne verbessern deshalb insbesondere die Löhne von Frauen und reduzieren die Lohnungleichheit.
Die Vorlage trifft Frauen deshalb besonders stark. Die Erfahrungen in Genf zeigen, dass Mindestlöhne wirken: Bereits zwei Jahre nach der Einführung hat sich der Anteil der Frauen mit Löhnen unter dem Mindestlohn halbiert. Genau diese Fortschritte werden mit der Vorlage angegriffen.
Kantone sind gemäss Verfassung für die Sozialpolitik zuständig. Gesetzliche Mindestlöhne sind eine vom Bundesgericht und dem Parlament anerkannte sozialpolitische Massnahme. Das Gesetzes-Vorhaben aber will den Kantonen ihre verfassungsmässige Kompetenz in diesem Bereich wegnehmen. Das verstösst gegen den Föderalismus und das Subsidiaritätsprinzip.
Private Verträge über Volksentscheide zu stellen, widerspricht rechtstaatlichen Grundsätzen, verletzt die Verfassung und greift den Föderalismus an. Auch der Bundesrat warnt, dass die Vorlage verfassungswidrig ist.
Doch! Das ist ja so stossend! Die kantonalen Mindestlöhne demokratisch beschlossen, oft sogar in Volksabstimmungen bestätigt und direktdemokratisch legitimiert. Sie durch ein Bundesgesetz zu untergraben, stellt ein Angriff auf die Volksrechte und die Demokratie dar.
Mindestlöhne sind eine Erfolgsgeschichte. Wo sie eingeführt werden, gibt es weniger Armutslöhne. Und zwar ohne, dass dadurch Arbeitsplätze verloren gingen. Unter dem Strich bewirken Mindestlöhne genau das, was man von ihnen erwartet: Arbeitnehmende mit den tiefsten Löhnen haben dank ihnen mehr Geld zum Leben.
Kantonale Mindestlöhne schützen nicht nur einzelne Arbeitnehmende. Sie stabilisieren das gesamte Lohnniveau. Umgekehrt heisst das: werden Mindestlöhne geschwächt, steigt der Druck auf die Löhne insgesamt. Unternehmen mit fairen Löhnen geraten unter Druck durch unseriöse Konkurrenz mit Dumpinglöhnen.
Dieser Gesetzes-Vorstoss wird von den Gewerkschaften, dem Bundesrat und den Kantonen abgelehnt. Vertreter:innen der Städte, Parteien wie SP und Grüne aber auch Politiker:innen bürgerlicher Parteien stellen sich gegen diesen Angriff auf die kantonalen Mindestlöhne. Daneben lehnen verschiede Sozialverbände und sogar Arbeitgeber-Verbände, etwa aus der Romandie, die Vorlage ab.
Gemeinsam können wir diesen direkten Angriff auf unsere Löhne verhindern.
Registrieren Sie sich schon heute für ein allfälliges Referendum.
Meinungen zum Angriff auf die Mindestlöhne
Wer Vollzeit arbeitet, muss vom Lohn leben können. Kantonale oder kommunale Mindestlöhne tragen den regionalen Umständen Rechnung und garantieren, dass Arbeit sich lohnt.
Pierre-Yves Maillard, SGB-Präsident
Moderate Mindestlöhne sind ein geeignetes Mittel zur Bekämpfung der Working-Poor-Problematik: dass Menschen trotz Erwerbsarbeit unter der Armutsgrenze leben müssen.
Nicolas Galladé, Sozialvorsteher Winterthur
Wir stehen jeden Tag auf den Beinen, in einem Tempo wie im Fitnessstudio. Doch am Monatsende tut es besonders weh: wenn ich auf den Lohnzettel schaue. Wenn das Gesetz kommt, verliere ich wohl 300 Franken im Monat.
Nancy Aguirre, Reinigungskraft im Hotel
Diese Änderung verstösst klar gegen die in der Verfassung verankerte Kompetenz-Verteilung zwischen Bund und Kantonen. 25 Kantonsregierungen haben deshalb die Vorlage abgelehnt.
Urban Camenzind (Mitte), Regierungsrat Uri, Präsident Volkswirtschaftsdirektoren-Konferenz